+++ ETS abschaffen – ETS 2 stoppen +++

Die Europäische Kommission will die jährliche Verknappung der Emissionszertifikate nach 2030 verlangsamen und die kostenlose Zuteilung für Teile der Industrie länger fortführen. Am neuen Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr, dem ETS 2, hält sie jedoch fest. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch:

„Die Kommission merkt offenbar endlich, dass Europas Industrie unter ihren CO₂-Vorgaben zugrundegeht. Wenn Brüssel die Verknappung der Zertifikate verlangsamt und kostenlose Zuteilungen länger zulässt, ist das kein Erfolg seiner Klimapolitik, sondern das Eingeständnis, dass diese Politik Arbeitsplätze, Investitionen und industrielle Wertschöpfung gefährdet. Doch die angekündigten Zugeständnisse gehen nicht annähernd weit genug. Der Emissionshandel bleibt ein künstlich geschaffener Ablasshandel: Er verteuert Energie und Produktion, macht Unternehmen von einem politisch verknappten Zertifikatemarkt abhängig und eröffnet Spekulanten lukrative Geschäfte. Ein schädliches System wird nicht dadurch vernünftig, dass Brüssel die Daumenschrauben künftig etwas langsamer anzieht.“

Das Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament Markus Buchheit ergänzt:

„Deshalb muss das bestehende ETS abgeschafft werden, und ETS 2 darf gar nicht erst starten. Der zusätzliche CO₂-Preis auf Brenn- und Kraftstoffe würde nach der Industrie auch Autofahrer, Mieter, Hauseigentümer und mittelständische Betriebe immer stärker belasten. Europa braucht bezahlbare und verlässliche Energie, Technologieoffenheit und marktwirtschaftlichen Wettbewerb statt immer neuer CO₂-Abgaben, Zertifikategeschäfte und Subventionskreisläufe. Die Kommission sollte aus ihrer späten Einsicht die einzig konsequente Schlussfolgerung ziehen: Schluss mit dem Emissionshandel.“