+++ Straßentauglichkeitsrichtlinie: Mehr Bürokratie, kein Sicherheitsgewinn +++

Das Europäische Parlament hat der weiteren Überarbeitung der Straßentauglichkeitsrichtlinie zugestimmt. Dazu erklärt das Mitglied des Europäischen Parlaments Volker Schnurrbusch:

„Diese Entscheidung ist ein weiteres Beispiel für realitätsferne Regulierung aus Brüssel. Anstatt faktenbasierte Politik zu betreiben, wird hier erneut ein bürokratisches Monster geschaffen, das vor allem eines bedeutet: mehr Kosten und mehr Aufwand für die Bürger. Eine Studie der Technischen Universität Dresden im Auftrag des ADAC zeigt klar, dass häufigere Hauptuntersuchungen keinen messbaren Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Trotzdem wird an diesen Plänen festgehalten.

Die Leidtragenden sind einmal mehr die Autofahrer und insbesondere Pendler, die bereits heute unter steigenden Kosten leiden. Statt ideologisch motivierter Verschärfungen brauchen wir pragmatische Lösungen, die tatsächlich zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. Diese Richtlinie verfehlt dieses Ziel deutlich und belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen unnötig.“